Neue EU-Verordnungen in Kraft

Seit dem 01.04.2019 sind verschiedene EU-Verordnungen in Kraft getreten. Ziel ist es, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für den Betrieb von Drohnen innerhalb der EU zu schaffen. Zu nennen sind hier die Delegierte Verordnung 2019/945, die Durchführungsverordnung 2019/947 und zuletzt die Durchführungsverordnung 2020/639.

Die Delegierte Verordnung 2019/945 soll nach einer Übergangsfrist von nur 12 Monaten ab dem 01.07.2020 in den Mitgliedstaaten der EU gelten und damit die gesetzlichen Grundlagen für Fernpiloten (so der neue Rechtsbegriff) in Deutschland nachhaltig beeinflussen. Für bereits erworbene Qualifikationen von Fernpiloten gilt eine verlängerte Übergangsfrist, sie bleiben bis zum 01.07.2021 gültig (s.u.).

UPDATE: Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist die politische Umsetzung der europäischen Vorgaben ins Stocken geraten. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag Deutschland und anderer Mitgliedsstaaten positiv aufgenommen, die endgültige Anwendung der Durchführungsverordnung 2019/947 auf den 01.01.2021 zu verschieben. Ein entsprechender Änderungsentwurf lag den europäischen Mitgliedsstaaten bereits vor, sodass mit einer baldigen Veröffentlichung zu rechnen ist.

Nach vorläufiger Einschätzung wird der Starttermin zur Anwendung der EU-Verordnung damit um (mindestens) ein halbes Jahr auf den 01.01.2021 verschoben. Über neue Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Grundlagen den Drohnen-Verordnungen in der EU

Das neue EU-Recht unterteilt Drohnen nach Gewicht, Einsatzort und Betriebszweck in drei Kategorien, wobei sich je nach Kategorie der administrative Aufwand für den Betrieb deutlich unterscheidet:

Offene Kategorie
("open category")

In diese Kategorie fällt der Betrieb von Drohnen, der mit dem geringsten Risiko verbunden ist. Für den Betrieb ist keine Genehmigung oder Erklärung des Piloten erforderlich. Um in diese Kategorie zu fallen, müssen Drohnen technisch den definierten Klassen („classes“) C0 bis C4 zugeordnet werden können (mehr lesen).

Spezielle Kategorie
("specific category")

Ist ein Betrieb durch die open Category nicht abgedeckt, fällt er in die specific category und erfordert eine Risikobewertung und Betriebsgenehmigung durch die zuständige Behörde (Stichwort: SORA). Je nach Ergebnis werden spezielle Anforderungen an den Fernpiloten und das UAS (unmanned aircraft system) gestellt (mehr lesen).

Zulassungspflichtige Kategorie
("certified category")

Für Drohnen dieser Kategorie sind die Zulassung des Luftfahrzeugs, eine Fernpiloten-Lizenz sowie ein Zeugnis der Betreibergesellschaft (LUC-Zeugnis) erforderlich. Umfang der gesetzlichen Vorgaben und Maße der Drohnen dieser Kategorie unterscheiden sich nicht zwingend von der bemannten Luftfahrt, nur das kein Pilot an Bord ist (mehr lesen).

Da unsere Kunden sich überwiegend in der offenen und teilweise in der speziellen Kategorie bewegen, werden wir bei den folgenden Ausführungen den Schwerpunkt auf diese Bereiche legen.

Neue Anforderungen an Technik und Qualifikation

Neben den Kategorien bilden die folgenden drei Grundpfeiler des „U-Space-System“ wichtige Eckpunkte der EU-Verordnungen für Drohnen:

Registrierung

Die Betreiber von Drohnen sollen sich zukünftig selbst in einer Datenbank registrieren, und zwar in dem Mitgliedsstaat, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Hauptgeschäftssitz haben (mehr lesen).

Geo-Sensibilisierung

Unter Geo-Awareness wird eine Funktion verstanden, die eine potenzielle Verletzung von Luftraumgrenzen durch Drohnen erkennt und Fernpiloten entsprechend warnt (mehr lesen).

Direkte Fernidentifikation

Informationen über ein im Betrieb befindliches unbemanntes Luftfahrzeug werden in Echtzeit über offene Übertragungsprotokolle zum Boden gesendet (mehr lesen).

Zusätzlich gelten mit einer Übergangsfrist bis zum 01.07.2021 neue Anforderungen an die Qualifikation bzw. Kompetenz des Fernpiloten (mehr lesen).