Wo darf ich mit meiner Drohne in der open category fliegen?

Nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 haben die Mitgliedsstaaten der EU das Recht, geografische Gebiete zu definieren, in denen der Betrieb von bestimmten Drohnen verboten, beschränkt oder genehmigungsbedürftig ist.

Diese No-Fly-Zones gelten zusätzlich zu den von der EU definierten Mindestabständen in der open category (z.B. zu unbeteiligten Personen oder zu Gewerbe- und Wohngebieten) und dienen der Sicherheit, der Gefahrenabwehr, dem Schutz der Privatsphäre oder dem Schutz der Umwelt.

Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (§ 21h LuftVO)

Im Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vom 15.12.2020 sind diese geografischen Gebiete im neuen § 21h LuftVO definiert. Leider wurden die No-Fly-Zones für Drohnen nahezu 1:1 aus den alten Betriebsverboten des § 21b LuftVO übernommen. Damit ist der Betrieb in der open category deutlich restriktiver reglementiert als angenommen oder zumindest erhofft.

Nach § 21h LuftVO Absatz 2 in der aktuellen Version wäre in den folgenden geografischen Gebieten der Betrieb von Drohnen in der open category verboten:

Flugplätze (Satz 1)

über Flugplätzen, bei Flugplätzen ohne Start- und Landesbahn in einer seitlichen Entfernung von weniger 1,5 km von der Flughafenbegrenzung, bei Flugplätzen mit Landebahnen in einer seitlichen Entfernung von weniger als 500 Metern der um jeweils 5 km verlängerten Bahnmittellinien

Kontrollzonen (Satz 8)

in Kontrollzonen ab einer Höhe von 50 Metern




 

Einsatzorte (Satz 2)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern zu Einsatzorten von Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen
und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und
Übungen

Justiz (Satz 3)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von
Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen

Polizei (Satz 4)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden



Verfassungsorgane (Satz 4)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen
die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere
Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen
ihren Sitz haben

Krankenhäuser (Satz 9)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von
Krankenhäusern, außer der Betreiber des Krankenhauses hat dem Betrieb
ausdrücklich zugestimmt

Industrie (Satz 3)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von
Industrieanlagen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der
Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden

Naturschutz (Satz 6)

über Naturschutzgebieten, über Nationalparken und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes



Verkehrswege (Satz 5)

über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen,
Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen

Wohngrundstücke (Satz 7)

über Wohngrundstücken, außer der betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat ausdrücklich zugestimmt oder die Startmasse der Drohne ist kleinergleich 250g und die Drohne kann keine optische, akustische oder Funksignale Dritter empfangen, übertragen oder aufzuzeichnen
Die genannten Punkte geben den Bearbeitungsstand des Referentenentwurfs vom 15.12.2020 wieder. Sie sind noch kein geltendes Recht in Deutschland, sondern entsprechen dem aktuellen Stand der politischen Diskussion in Deutschland.

Mit einer finalen Verabschiedung im Bundestag ist erst Mitte 2021 zu rechnen, wobei noch deutliche Korrekturen möglich und wünschenswert sind. Bis dahin gelten in Deutschland weiterhin die v.a. in §21b Absatz 1 LuftVO definierten No-Fly-Zones, sofern das EU-Recht keine abweichende Regelungen vorsieht (wie z.B. bei der maximal erlaubten Flughöhe von Drohnen: nach EU-Recht 120m anstelle von früher 100m über Grund in Deutschland). 

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